1. Geltungsbereich 1.1 Michael Jokiel und Wolfgang Weuler (im Folgenden sparfuchs-hosting.de genannt) stellen dem Kunden den bestellten Internet-Service, sowie eventuell beauftragte Zusatzleistungen ausschließlich zu den nachfolgenden Bedingungen zur Verfügung. Die AGB sind im Internet dauerhaft unter http://sparfuchs-hosting.de/agb.html jederzeit frei abrufbar und werden durch den Kunden bei Vertragsabschluss zwingend anerkannt. 1.2 Die Bestimmungen gelten grundsätzlich sowohl für Privatleute als auch für Gewerbebetreibende. 2. Rechte von sparfuchs-hosting.de 2.1 Gemäß den gesetzlichen Bestimmungen über Fernabsatzverträge besteht kein Widerrufs bzw. Rückgaberecht des Kunden, soweit Waren oder Dienstleistungen nach Angaben des Kunden oder sonst individuell angepasst wurden. Eine solche individuell angepasste Dienstleistung liegt insbesondere in der Vergabe von individuell nach vom Kunden vorgegebenen Domain-Namen (Dies betrifft die Domainbestellung). 2.2 sparfuchs-hosting.de behalten sich vor, diese AGB jederzeit zu ändern. über solche Änderungen ist der Nutzer schriftlich, durch News auf der Seite von sparfuchs-hosting.de oder via E-Mail in Kenntnis zu setzen. Widerspricht der Nutzer nicht binnen 2 Wochen nach der Mitteilung oder Absendung der E-Mail, gelten die mitgeteilten Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen als vom jeweiligen Nutzer angenommen. 2.3 sparfuchs-hosting.de hat das Recht, bei nicht fristgerechter Zahlung den Account und somit auch die Domains der Resellerkunden vorübergehend zu sperren. 3. Vertragsbeginn und -ende 3.1 Ein Vertrag mit sparfuchs-hosting.de wird grundsätzlich erst nach ausdrücklicher Annahme durch sparfuchs-hosting.de geschlossen. 3.2 Der abgeschlossene Vertrag zur Vermittlung des Registrierungsantrages des Kunden an die zuständigen Stellen steht unter dem Vorbehalt der konkreten Beantragbarkeit einer jeweiligen Domain bei der zuständigen Stelle noch im Zeitpunkt der Übermittlung durch sparfuchs-hosting.de. Ist eine solche Beantragbarkeit im genannten Zeitpunkt nicht möglich, wird sparfuchs-hosting.de von der Pflicht zur Leistung frei. 3.3 Der Kunde stimmt ausdrücklich dem sofortigen Beginn der Ausführung der Dienstleistungen durch sparfuchs-hosting.de zu. 3.4 Es gilt eine Mindestvertragslaufzeit von 12 Monaten. 4. Dienstleistungen 4.1 Vorbehaltlich der folgenden Regelungen stehen der Internet-Services von sparfuchs-hosting.de 24 Stunden täglich an 7 Tagen in der Woche ganzjährig zur Verfügung. Da das Internet und die Server verschiedensten technischen Umständen ausgesetzt sind, besteht kein Anspruch auf einen kontinuierlichen Betrieb. In der Vergangenheit konnten die Uptimes bei ca. 99,5% gemessen werden - Ebenfalls ausgenommen sind Zeitspannen angekündigter Wartungsarbeiten. 4.2 Alle Preise verstehen sich, falls nicht anders vertraglich vereinbart, incl. gesetzlicher Mehrwertsteuer. Zahlungswährung: EURO (andere nach schriftlicher Absprache) 4.3 Soweit sparfuchs-hosting.de entgeltfreie Dienstleistungen erbringt, können diese jederzeit nach Vorankündigung eingestellt oder kostenpflichtig gemacht werden. 4.4 sparfuchs-hosting.de ist zur Verarbeitung der vom Kunden gelieferten Daten nur verpflichtet, soweit diese den Anforderungen entsprechen, die sich aus den Leistungsbeschreibungen oder dem Vertrag ergeben. Eine inhaltliche und rechtliche Überprüfung durch sparfuchs-hosting.de findet nicht statt; hierfür ist vielmehr der Kunde selbst verantwortlich. 5. Zusätzliche Bestimmungen für Domaindienstleistungen 5.1 sparfuchs-hosting.de ist nicht verpflichtet, die vom Kunden beantragte Domain und/oder ihre Verwendung auf die Verletzung von gesetzlichen Regelungen und/oder von Rechten Dritter zu prüfen oder zu überwachen. 5.2 Soweit die Verschaffung und die Pflege von Domain-Namen Vertragsgegenstand ist, erfolgt die Registrierung bei einer von sparfuchs-hosting.de frei auszuwählenden, geeigneten Stelle als zugelassenem Registrar, Zwischenregistrar oder direkt. Bei der Verschaffung und/oder Pflege von Internet-Domains wird sparfuchs-hosting.de im Verhältnis zwischen dem Kunden und der DENIC bzw. eine andere Organisation zur Domain-Vergabe lediglich als Vermittler tätig. 6. Pflichten des Kunden 6.1 Der Kunde garantiert, dass die von ihm beantragte Domain und/oder ihre Verwendung keine Rechte Dritter verletzt. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf Markennamen, Firmen und Namensrechten sowie des gewerblichen Rechtsschutzes. Der Kunde versichert, dass die beantragte Domain und/oder ihre Verwendung weder Straf- und/oder Bußgeldvorschriften verletzt noch gegen sonstige gesetzliche Regelungen verstoßen. 6.2 Der Kunde ist verpflichtet, die vereinbarten Entgelte entsprechend der jeweils gültigen allgemeinen Tarifliste, in Verbindung mit der dem Kunden überlassenen individuellen Tarifliste fristgerecht zu zahlen. Für jede zurückgegebene Lastschrift kommt es zu Zahlungserinnerungsgebühren. 6.3 Der Kunde ist verpflichtet, die Dienste des Providers sachgerecht zu nutzen. Er ist insbesondere verpflichtet, 6.3.1 dafür zu sorgen, dass die Netz-Infrastruktur oder Teile davon nicht durch übermäßige Inanspruchnahme überlastet werden. 6.3.2 die Zugriffsmöglichkeit auf Dienste des Providers nicht missbräuchlich zu nutzen und rechtswidrige Handlungen zu unterlassen. Dazu gehören auch die vom Kunden zu treffende Vorsorge, dass durch Nutzung der durch den Provider bereitgestellten Dienste keine Verstöße gegen Schutzgesetze zugunsten Dritter sowie straf- und ordnungsrechtliche Bestimmungen erfolgen. 6.3.3 die Erfüllung gesetzlicher Vorschriften und behördlicher Auflagen sicherzustellen sowie für die Erteilung behördlicher Erlaubnisse Sorge zu tragen, soweit diese gegenwärtig oder künftig für die Teilnahme an Diensten des Providers erforderlich sein könnte. 6.3.4 den anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen. Insbesondere Passwörter geheim zu halten bzw. unverzüglich zu ändern oder Änderungen zu veranlassen, falls die Vermutung besteht, dass nicht berechtigte Dritte davon Kenntnis erlangt haben. 6.3.5 dem Provider über erkennbare Mängel oder Schäden an seinen Diensten bzw. Dienstleistungen unverzüglich zu informieren. 6.4 Der administrative Kontakt erfolgt ausschließlich per E-Mail. Der Benutzer verpflichtet sich daher, seine E-Mail-Adresse stets auf aktuellsten Stand zu halten. 6.5 Der Kunde stellt sparfuchs-hosting.de insbesondere auch von sämtlichen Schadensersatzansprüchen frei, die Dritten dadurch entstehen könnten, dass die sparfuchs-hosting.de nach der UDRP oder aufgrund eines anderen Streitschlichtungsverfahrens getroffenen Entscheidungen eines Schiedsgerichtes oder sonstigen autorisierten Stelle befolgt und umsetzt. 6.6 Der Kunde haftet für alle Folgen und Nachteile, die dem Provider und Dritten durch die missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung der Dienste und Dienstleistungen des Providers oder dadurch entstehen, dass der Kunde seinen sonstigen Obligationen nicht nachkommt. 6.7 Manche E-Mails, Rechnungen, Mahnung etc. von sparfuchs-hosting.de finden sich je nach Anbieter im Spam- bzw. Junk-E-Mailordner wieder. Der Kunde ist verpflichtet, auch diese Ordner zu überprüfen. 7. Verantwortung des Kunden für Inhalte und Domainnamen 7.1 sparfuchs-hosting.de ist nicht verpflichtet, die vom Kunden vorgenommene oder seinem Kunden ermöglichte Weiterleitung der von ihm (dem Kunden) verwalteten Domain zu einer Internetpräsenz selbst und/oder der die Inhalte auf der dortigen Internetpräsenz, sowie sämtlichen weiteren Zielorten von Weiterleitungen auf die Verletzung von gesetzlichen Regelungen und/oder der guten Sitten und/oder von Rechten Dritter zu prüfen oder zu überwachen. 7.2 Bei erotischen Angeboten verpflichtet sich der Kunde neben der Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen insbesondere zusätzlich zur Einhaltung der vom Jugendschutz erstellten Richtlinien. 7.3 Sollte sparfuchs-hosting.de bekannt werden, dass ein Kunde bzw. vom Kunden der Kunde E-Mails, unter Angabe seines Domainnamens rechtswidrig oder entgegen allgemeiner anerkannter Regeln der Kommunikation im Internet, verschickt, wird der Service vorübergehend gesperrt, bis eine Klärung herbeigeführt wird. Dies gilt ebenfalls für Übertragungen ("Postings") von werblichen oder rechtswidrigen Botschaften in öffentliche Newsgroups des Internets, sowie Massenemails an Adressanten, die den Adressanten nicht kennen ("SPAM"). Sofern aus den vorgenannten Gründen eine Sperrung vorgenommen wurde, ist der Kunde dennoch leistungspflichtig. Der Kunde haftet automatisch. 7.4 Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die zugesagten Garantien verspricht der Kunde unter dem Ausschluss der Annahme eines Fortsetzungszusammenhanges die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 195,00 EUR. 8. Zahlungen und Fälligkeit 8.1 Entgelte sind in der Regel im Voraus zu zahlen. Wenn einzelvertraglich nichts anderes festgehalten wurde, erfolgt die Abrechnung, falls die Kosten jährlich angegeben werden, für 1 Jahr im Voraus. Wenn die Kosten monatlich angegeben werden, erfolgt die Abrechnung ebenfalls 12 Monate im Voraus; der Abrechnungsintervall ist hierbei immer von Januar bis Dezember. 8.2 Die Zustellung der Rechnung wird als PDF per E-Mail vereinbart. Sollte der Kunde eine Zustellung via Post wünschen, hat er dies ausdrücklich mitzuteilen und muss 2,00 Euro Bearbeitungsgebühr je zugestellter Rechnung zahlen. 8.3 Der Kunde kommt für alle Domainzahlungen auf, die er selber bestellt hat. 8.4 Domaineinrichtungs- und Pflegeentgelte können nicht, auch nicht anteilig, erstattet oder verteilt berechnet werden. 8.5 Wurde vom Kunden keine rechtzeitige Zahlung durchgeführt, ist sparfuchs-hosting.de berechtigt, ohne weitere Ankündigung die Leistung des Kunden zurückzuhalten und insbesondere zur Verlängerung anstehende Domain-Namen freizugeben - mithin zu löschen. Auch hierbei und hernach bleibt das vertraglich vereinbarte Entgelt geschuldet. 8.6 Die Zahlung erfolgt per Vorkasse. 8.7 Die Zahlung via PayPal ist auf Anfrage möglich. Das Konto wird per Mail mitgeteilt. Die Mehraufwandspauschale trägt der Kunde und setzt sich aus 0,50 Euro + 3,5% des Kaufumsatzes für Euro-Länder pro Zahlung. 9. Verzug und Mahnungen 9.1 Die gesetzliche Regelung, wonach der Schuldner auch dreißig Tage nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung automatisch in den Schuldner zum Schadensersatz verpflichtenden Verzug gerät, bleibt unberührt. 9.2 Der Kunde kommt in zum Schadensersatz verpflichtenden Verzug, wenn er auf eine Mahnung sparfuchs-hosting.de, die nach Eintritt der Fälligkeit des Kaufpreises erfolgt, nicht zahlt. 9.3 Unabhängig davon kommt der Kunde in zum Schadensersatz verpflichtenden Verzug, wenn er zu einem in der Rechnung bestimmten Zahlungszeitpunkt nicht leistet. 9.4 sparfuchs-hosting.de ist befugt, pro Zahlungserinnerung/Lastschriftrückgabe eine Bearbeitungsgebühr von 2,50 EUR sowie für die erste Mahnung eine solche in Höhe von 2,50 EUR zu erheben, es sei denn es wird ein geringerer Schaden nachgewiesen. Zahlungserinnerung/Lastschriftrückgabe : 2,50 EUR. Erinnerung: 0,00 EUR 1. Mahnung: 2,50 EUR 2. Mahnung: 5,00 EUR letzte Mahnung: 10,00 EUR Nach der letzten Mahnung wird die Forderung an ein Inkassounternehmen weitergegeben, welches, abhängig von der Höhe der Forderung, Bearbeitungsgebühren erhebt und angehalten ist auch per Klageverfahren über Vertragskanzleien die Forderung beizutreiben. 10. Vertragsdauer, Vertragsbeendigung, Abwicklung der Dienstleistungen 10.1 Verträge über Dienstleistungen - insbesondere auch solche, die sich auf die Verschaffung und Pflege von Domains beziehen - werden grundsätzlich auf unbestimmte Zeit geschlossen. 10.2 Sämtliche unentgeltliche Dienstleistungen ohne monatliche Grundgebühr sind jederzeit, ohne Begründung und ohne die Einhaltung einer Frist kündbar. 10.3 Der jeweilig gesondert geschlossene Vertrag über einen registrierten Domain-Namen ist vom Kunden auch ohne das Vorliegen eines wichtigen Grundes jederzeit und ohne das Einhalten von Kündigungsfristen kündbar, etwa um einen gehosteten Domain-Namen auf einen anderen Inhaber und/oder einen anderen Provider zu übertragen. Im Falle einer solchen ordentlichen aber fristlosen Kündigung bleibt jedoch der Entgeltanspruch für Registrierung, Verschaffung und Pflege von sparfuchs-hosting.de für die vereinbarte Abrechnungslaufzeit in vollem Umfange bestehen. 10.4 Eine Rückerstattung bereits entrichteter Entgelte findet nicht - auch nicht anteilig - statt. Eine Rückvergütung bereits entrichteter Entgelte für eine bereits in Kraft getretenen Folgeperiode findet nicht - auch nicht anteilig - statt. Darüber hinaus bleibt der Kunde für die zum Kündigungszeitpunkt bereits fällig gewordenen oder noch fällig werdenden Entgelte weiter vollumfänglich leistungspflichtig. 10.5 Das Recht zur - erforderlichenfalls auch fristlosen - außerordentlichen Kündigung des Vertragsverhältnisses aus wichtigem Grund bleibt unberührt. 10.6 sparfuchs-hosting.de ist unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen und dann nur gegen Erstattung des vollen jeweiligen Registrierungs- und Pflegeentgeltes einer laufenden Periode sowie unter dem Verzicht auf das möglicherweise bereits für eine weitere Periode fällig gewordene Entgelt zu einer Kündigung ohne wichtigen Grund berechtigt. Ansonsten darf sparfuchs-hosting.de ohne wichtigen Grund nur unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen zum Ende einer jeweiligen Abrechnungsperiode ohne das Vorliegen eines wichtigen Grundes kündigen. 10.7 Sofern sparfuchs-hosting.de das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund wirksam außerordentlich kündigt, erlöschen sämtliche Rechte des Kunden aus der Vergabe und der sparfuchs-hosting.de ist insbesondere berechtigt, die Domain umgehend freizugeben. 10.8 Davon unberührt bleibt eine bereits jeweils bestehende Berechtigung von sparfuchs-hosting.de zu einer Freigabe. In solchen Fällen sowie dann, wenn der Kunde selbst ausdrücklich eine Freigabe beantragt, erlöschen sämtliche Rechte des Kunden aus der Vergabe mit der Freigabe. 10.9 In den übrigen Fällen einer ordentlichen Vertragsbeendigung ist sparfuchs-hosting.de zur Freigabe der Domain berechtigt, wenn der Kunde nicht spätestens mit der Wirksamkeit der Vertragsbeendigung die Domain in die Pflege eines anderen Anbieters gestellt hat. Spätestens nach Ablauf der vorgenannten Frist erlöschen alle Rechte des Kunden aus der Vergabe. 10.10 Im Falle einer Inkassobeauftragung erlischt das Vertragsverhältnis automatisch. Im Zahlungsfall ist der Schuldner berichtigt, per KK seine Domains zu einem anderen Provider zu übertragen, wenn dies innerhalb der bezahlten Periode für die Domains geschieht, andernfalls ist sparfuchs-hosting.de dazu berechtigt, die Domains zu löschen. 11. Haftungsbeschränkung und Schadensersatzansprüche 11.1 sparfuchs-hosting.de übernimmt keine Haftung für Verbindungen bzw. Verlinkungen, auf die sparfuchs-hosting.de direkt oder indirekt verweist. Da sparfuchs-hosting.de den Inhalt einer Seite, die mit einem solchen Link erreicht wird, nicht beeinflussen kann, ist sie dafür auch nicht verantwortlich. 11.2 sparfuchs-hosting.de übernimmt keine Haftung dafür, wenn Weiterleitungen, die der Kunde für seine Domain setzt, selbst oder die Inhalte an den Zielorten einer Weiterleitung gegen gesetzliche Bestimmungen, Rechte Dritter und/oder die guten Sitten verstoßen. 11.3 sparfuchs-hosting.de haftet weiterhin nicht für direkte oder indirekte Schäden, einschließlich entgangenen Gewinns, die aufgrund von Informationen entstehen, die auf ihren Webseiten bereitgehalten werden. 11.4 Die von sparfuchs-hosting.de erbrachten Leistungen werden grundsätzlich unter Haftungsbegrenzung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit getätigt. 11.5 Im Falle entgeltlicher Leistungen ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit auf den Betrag des vom Kunden jeweils zu entrichtenden Entgelts für eine jeweilige Leistung bzw. Leistungsperiode begrenzt. 11.6 Im Falle unentgeltlicher Leistung ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit auf einen Höchstbetrag von 25,00 EUR im Einzelfall und insgesamt 99,00 EUR begrenzt. 11.7 Eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. 11.8 sparfuchs-hosting.de haftet nicht für Störungen und Ausfälle, insbesondere außerhalb des physikalischen Netzes und der Datenbanken von sparfuchs-hosting.de liegen. 11.9 Hinsichtlich unbefugter Zugriffe auf die Server und Datenbanken ist die Haftung sparfuchs-hosting.de generell auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit begrenzt. 11.10 sparfuchs-hosting.de haftet nicht für Postings, Verteilerlisten bzw. Spam-Mails die vom Kunden unter der bei uns bestellten Domain durchgeführt bzw. verletzt wird. 11.11 sparfuchs-hosting.de übernimmt keine Haftung sowie Zahlung für die von uns freigeschalteten Domains durch unseren Freischaltservice. 11.12 Jeder Kunde von sparfuchs-hosting.de ist für seine Daten, Webseiteninhalte, Skripte und Datenbanken auf seinem Webspace selbst verantwortlich, diese auf seinem PC zu sichern. 12. Datenschutz 12.1 sparfuchs-hosting.de bedarf zur Bereitstellung, zum Betrieb und zur Weiterentwicklung des Dienstes Daten des Kunden. Hierzu stimmt der Kunde der Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten zu. Die Zustimmung erstreckt sich auch auf Erfüllungsgehilfen. Sparfuchs-hosting.de sichert zu, dass die Daten, nicht an Dritte weitergeleitet werden. 12.2 Der Kunde erklärt hiermit sein Einverständnis dazu, dass sparfuchs-hosting.de an seine E-Mail-Adressen E-Mails zur Information und Marketingzwecken in zumutbarem Umfang versendet. 12.3 Personenbezogene Daten (Vorname, Nachname, Adresse, E-Mail, Tel., Fax etc.) der Domain-Nutzer werden in den WHOIS Datenbanken und/oder vergleichbaren Einrichtungen der Vergabestellen öffentlich und zugänglich gespeichert. Hierfür erteilt der Kunde hiermit seine ausdrückliche Zustimmung. 13. Salvatoresche Klausel 13.1 Sollte eine Bestimmung des Vertrages oder der AGB unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag unvollständig sein, so wird der Vertrag in seinem übrigen Inhalt davon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige Vertragslücken. 13.2 Vertragsänderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen, sofern in diesen AGB nichts anderes bestimmt ist, zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das Schriftformerfordernis gilt auch für den Verzicht auf dieses Formerfordernis. Stand 17.11.08
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